Citymaut: BZÖ-Tscharnutter: Vassilakou hat Problem mit direkter Demokratie

Rot und Grün geht es nicht um die Umwelt, sondern nur ums Abkassieren und Schikanieren!
„Die Grünen mit ihrer Belastungs-Vize Vassilakou haben ganz offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur direkten Demokratie. Erst im Vorjahr haben sich die Wienerinnen und Wiener bei einer Volksbefragung eindeutig (mit 77 Prozent) gegen die Citymaut ausgesprochen, jetzt will Vassilakou sie trotzdem einführen. Einmal mehr zeigt sich damit die Verlogenheit der grünen Politik“, so der Wiener BZÖ-Obmann Michael Tscharnutter in einer Reaktion auf die Ankündigungen Vassilakous.
Tscharnutter verwies darauf, dass internationale Erfahrungen zeigen würden, dass eine City-Maut nichts bringe und schon gar nicht die Feinstaubbelastung verbessere. Das beweise das Beispiel Berlin, wo nach der Einführung so genannter Umweltzonen die Feinstaubbelastung  höher gewesen sei als davor. „In Wahrheit geht es nur darum, die Bürgerinnen und Bürger abzukassieren und damit die marode Stadtkassa zu sanieren. Und das, obwohl im kommenden Jahr noch 400 Millionen Euro mehr Schulden gemacht werden.“

„Der rot-grünen Abkassiererkoalition fällt nichts Besseres ein, als jeden Tag eine neue unoriginelle Idee zu präsentieren, um die Bevölkerung abzuzocken. Spätestens bei den nächsten Wahlen wird das Häupl und Vassilakou aber selbst am teuersten zu stehen kommen“, betont der Wiener BZÖ-Obmann.